Nutzungsbedingungen


Zwischen dem Kunden dem jeweiligen Corona-Testzentrum kommt ein Vertrag durch die Buchung eines Tickets über den Ticketshop zustande. Der Vertrag bezieht sich auf die Durchführung eines Corona-Tests. Dem jeweiligen Corona-Testzentrum obliegt bei Buchungen über den Ticketshop die Durchführung der Tests mit allen Rechten und Pflichten.

Das Corona-Testzentrum kann darüber hinaus weitere Regelungen für die Durchführung eines Corona-Tests in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen treffen, die im Falle einer Buchung ebenfalls akzeptiert werden müssen.

Der Kunde erklärt durch die im Rahmen des Bestellvorgangs zu aktivierende Check-Box sein ausdrücklich Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen der HMD Services GmbH. Bei Vorliegen von AGB, die dem Vertrag zwischen Kunde und Corona-Testzentrum zugrunde gelegt werden, findet der Kunde während des Bestellvorgangs eine Check-Box, die er ebenfalls anklicken und aktivieren muss. Die Bestätigung der vorhandenen aktiven Checkboxen ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde über diesen Ticketshop einen Termin zur Durchführung eines Corona-Tests buchen kann.

Die HMD Services GmbH, Sirnauer Straße 31 in 73728 Esslingen, ist Anbieterin von verschiedenen Dienstleistungen - unter anderem das Publizieren von redaktionellen Inhalten und die Erstellung IT-spezifischer Plattformen, wie die hier maßgebliche Corona-App Cov.Center. Über diese App wird die Vermittlung von Terminen für die Durchführung von Corona-Tests und die Abwicklung von Verkaufsprozessen abgewickelt. Durchgeführt werden die Corona-Tests von denjenigen, die als solche im Rahmen des Verkaufsprozesses, auf den zu erwerbenden Tickets sowie auf Kundenrechnungen deutlich ausgewiesen ist.

Das Angebot des Ticketshops richtet sich ausschließlich an Volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die erörterten Nutzungsbedingungen enthalten die Regelungen für die Vermittlung von Terminen zwecks Durchführung von Corona-Tests sowie die Abwicklung der Verkaufsprozesse - einschließlich des Versands der Tickets für die Terminbuchung - und gelten ab ihrer Einbeziehung für die entsprechend gebuchten Termine durch den Kunden. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden ohne ausdrückliche Zustimmung durch die HMD Services GmbH nicht anerkannt.

(2) Der Kunde ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, soweit der Zweck bestellten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Voraussetzungen für die Vertragsabwicklung; Dienstleistungen

(1) HMD Services GmbH bietet auf dieser Website Tickets für die Buchung von Terminen in den jeweiligen Corona-Testzentren an. Der Kunde ist mit dem Erwerb des Tickets berechtigt, einen Corona-Test durchführen zu lassen. Der Termin und das jeweilige Testzentrum wird vom Kunden ausgewählt. Die Durchführung des Corona-Tests liegt allein im Verantwortungsbereich des ausgewählten Corona-Testzentrums. Nähere Informationen zu den von den Testzentren angebotenen Dienstleistungen erhalten Sie auf der Website des jeweiligen Corona-Testzentrums.

Die HMD Services GmbH ist berechtigt, die Buchung von Terminen mit den Kunden zu verhandeln und den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Ferner ist sie berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Kunden abzulehnen. Der Kunde hat grundsätzliche keinen Anspruch auf die Buchung eines und/ oder mehrerer Termine.

Natürliche und juristische Personen können Tickets für die Terminbuchung erwerben. Natürlichen Personen allerdings nur unter der Bedingung, dass diese unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die HMD Services GmbH weist auf eine Altersbeschränkung für die Teilnahme an einem Corona-Test hin. Sie behält sich vor, einen Nachweis über die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit jederzeit anzufordern.

(2) Die Kunden sind verpflichtet, im Rahmen des Bestellvorgangs wahrheitsgemäße und korrekte Angaben zu machen. Eine erfolgreiche Bestellung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der als Pflichtfeld markierten Flächen möglich. Sollten sich nach der Bestellung die angegebenen Daten verändert haben, ist der Kunde dazu verpflichtet, die Änderungen umgehend mitzuteilen. Der Kunde ist berechtigt, unter demselben oder unter verschiedenen Namen mehrere Bestellungen vorzunehmen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die Tickets auf Dritte zu übertragen. Davon ausgenommen ist der Fall, dass der Kunde ein Ticket zu einem höheren, als bei der HMD Services GmbH erworbenen Preis verkauft.

(3) HMD Services GmbH ist berechtigt, die Angaben des Kunden durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen und eine nicht vollständige und/oder nicht wahrheitsgemäße Bestellungen abzulehnen.

§3 Vertragsschluss und Nutzung des Tickets

(1) Der Kunde kann zwischen verschiedenen Terminen im Buchungssystem als frei verfügbar gekennzeichneten Terminen für die Durchführung von Corona-Tests auswählen und einen Termin nach seinen individuellen Bedürfnissen buchen. Das Ticket wird dem Kunde an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

Die jeweils angebotenen freien Termine usw. stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen dem Kunden nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebots gegenüber Cov.Center. Der Kunde gibt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den von ihm ausgewählten Termin in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Bestellprozess durchläuft und den Button „kostenpflichtig bestellen“ in Bezug auf dem in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Termin abgibt.

(2) Bei der Abgabe des rechtsverbindlichen Vertragsangebots wird der Vertragstext von Cov.Center gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen in Textform übersandt.

(3) Vor der rechtsverbindlichen Abgabe des Vertragsangebots kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksam technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des von Ihnen verwendeten Browsers sein, mit dessen Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen hat.

Das rechtsverbindliche Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Nutzungsbedingungen von Cov.Center sowie gegebenenfalls der zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des von ihm ausgewählten Corona-Testzentrums akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Der Vertrag über die Durchführung eines Corona-Tests kommt mit dem jeweiligen Corona-Testzentrum zustande, wenn der Kunde die Bezahlung des von ihm ausgewählten Termins über den gewählten Zahlungsanbieter abgeschlossen hat und von Cov.Center eine automatische E-Mail erhalten hat, die die vorgenommene Buchung bestätigt. Mit Zugang der Buchungsbestätigung ist der von dem Kunden ausgewählte Termin verbindlich für ihn reserviert. Cov.Center leitet den von dem Endkunden gebuchten Termin an das Corona-Testzentrum weiter und beginnt insoweit zu diesem Zeitpunkt mit der Vertragserfüllung. Dies ist erforderlich, damit das ausgewählte Corona-Testzentrum den gebuchten Termin des Kunden (der ggf. sehr kurzfristig stattfindet) planen und vorbereiten kann.

Cov.Center bietet derzeit die Bezahlung als Vorkasse, Lastschrift, “SofortÜberweisung”, “PayPal”, “iDeal” und über Kreditkarte an. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Cov.Center jederzeit berechtigt, einzelne Bezahlmöglichkeiten zu deaktivieren und damit nicht mehr zur Nutzung zuzulassen.

Bei der Bezahlung als “SofortÜberweisung”, “PayPal”, und/oder über Kreditkarte erfolgt der Versand der Bestellbestätigungs-E-Mail unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgangs. Diese E-Mail führt die Bestellung des Kunden nochmals auf. Der Kunde kann diese E-Mail über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Mit dieser Bestellbestätigungs-E-Mail erhält der Kunde zudem diese Nutzungsbedingungen als Link zugesandt. Cov.Center speichert den Vertragstext ebenfalls. Die Bestellbestätigungs-E-Mail enthält zudem einen Link, über den das erworbene Ticket in elektronischer Form abgerufen und ausgedruckt werden kann.

Im Fall der Bezahlung per Lastschrift oder Vorkasse erhält Kunde nach Abschluss des Zahlungsvorgangs zunächst eine Empfangsbestätigungs-E-Mail. Diese Empfangsbestätigungs-E-Mail führt die Bestellung des Kunden auf. Der Kunde kann diese E-Mail über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Mit dieser Bestellbestätigungs-E-Mail erhält der Kunde zudem diese Nutzungsbedingungen als Link zugesandt. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine Bestellbestätigungs-E-Mail, mit der die erfolgreiche Zahlung bestätigt wird. Die Bestellbestätigungs-E-Mail enthält zudem einen Link, über den das erworbene Ticket in elektronischer Form abgerufen und ausgedruckt werden kann.

(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er vor der Durchführung des gebuchten Corona-Tests, für den das Ticket erworben wurde, verpflichtet ist, am Einlass des Corona-Testzentrums das über diesen Ticketshop erworbene Ticket vorzuzeigen und sich ggf. (sofern seitens des Corona-Testzentrums in seinen Nutzungbedingungen gefordert) durch ein gültiges Ausweisdokument auszuweisen.

§4 Lieferung, Ticketverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Tickets für das gewünschte Datum bzw. die gewünschte Uhrzeit mehr verfügbar, so wird dies dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Eine Bestellung ist dann für den Kunden nicht möglich. Ein Vertrag nach § 3 kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Die Buchung von Terminen für die Durchführung von Corona-Tests erfolgt in haushaltsüblichen Mengen.

§5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Tickets im Eigentum des jeweiligen Veranstalters. Pfändungen, Insolvenz, Beschädigung und Abhandenkommen von Tickets sind Cov.Center bzw. dem jeweiligen Corona-Testzentrum unverzüglich anzuzeigen.

§6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die in diesem Ticketshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Preisangaben der angebotenen Tickets findet sich der Hinweis „inkl. MwSt.“ Die Höhe der im Endpreis enthaltenen Mehrwertsteuer wird bei der Preisauflistung vor Absendung einer Bestellung ausgewiesen.

(3) Im Rahmen des Bestellvorgangs werden dem Kunden alle für ihn im Rahmen des vermittelten Ticketverkaufsanfallenden Kosten angezeigt. Der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigte Gesamtpreis enthält den Ticketpreis zuzüglich einer Bearbeitungsgefähr sowie die darin enthaltene Mehrwertsteuer. Es fallen keine zusätzlichen versteckten Kosten für den Kunden an.

(4) Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass beim Erwerb von Tickets über Cov.Center eventuell zusätzliche Kosten anfallen, die der jeweilige Internet Service Provider des Kunden für die Bereitstellung der Internetverbindung erhebt.

§7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Sofort-Überweisung, SEPA-Lastschrift, Vorkasse, iDeal oder per Kreditkarte vornehmen. Für die Leistung und Bearbeitung der verschiedenen Zahlungsmethoden und deren Abrechnung entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach dem Anklicken des „Kauf-Buttons“ durch den Kunden zur Zahlung fällig.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gewährleistungsrecht.

§9 Rücktrittsrecht

Sollte der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, so ist Cov.Center berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

§10 Haftung

(1) Cov.Center haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Cov.Center, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Cov.Center beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Cov.Center garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. Cov.Center garantiert zu jeder Zeit mit bestem Wissen und Gewissen, die Beschaffenheit von Leistungen Dritter fortlaufend zu prüfen und ggf. entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei auftauchenden Fehlern oder fehlerhafter Beschaffenheit Dritter, auf die Cov.Center keinen Einfluss hat, wie z.B. Ausfall von Servern oder Mail-Systemen, übernimmt Cov.Center keine Haftung.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet Cov.Center nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten liegen dann vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Die Haftung von Cov.Center ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Cov.Center ist kein Corona-Testzentrum und führt auch keine Corona-Tests für die über den Ticketshop angebotene Termine durch und haftet dementsprechend nicht für solche Schäden, die im Rahmen der Durchführung eines Corona-Tests entstehen können.

(3) Cov.Center haftet nicht für solche Schäden (insbesondere Personen- und Sachschäden), die der Kunde während seines Aufenthalts auf dem Gelände eines Corona-Testzentrums schuldhaft verursachen. Der Kunde stellt Cov.Center insoweit von jeder in diesem Zusammenhang unberechtigten Inanspruchnahme Dritter unter Einschluss sämtlicher Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten frei.

(4) Cov.Center haftet nicht für Körperschäden, die der Kunde während der Dauer seines Besuchs in einem Corona-Testzentrum aufgrund eigenen Verschuldens erleidet.

(5) Cov.Center haftet nicht für Schäden und/oder den Verlust von Sachen und Gegenständen, die der Kunde für die Dauer seines Aufenthalts auf das Gelände eines Corona-Testzentrums einbringt und/oder auf dem Gelände hinterlassen und/oder vergessen hat.

(6) Cov.Center haftet nicht für fehlerhafte Informationen eines Corona-Testzentrums über die Durchführung bzw. den Ausfall von Corona-Tests sowie terminliche Veränderungen von gebuchten Zeiten für die Durchführung eines Corona-Tests. Das Corona-Testzentrum ist allein verantwortlich für den Inhalt, die Vollständigkeit und die Richtigkeit solcher Informationen.

(7) Cov.Center übernimmt keine Haftung, wenn die Durchführung eines unter diesen Vertrag fallenden Corona-Tests aufgrund von höherer Gewalt nicht stattfinden kann oder abgebrochen (insbesondere aus den Gründen nach § 3 (5)) werden muss.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle mit Cov.Center verbundenen Unternehmen (außer für das Corona-Testzentrum des jeweils gebuchten Termins) sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Cov.Center und/oder mit Cov.Center verbundenen Unternehmen.

§11 Datenschutz

Die Nutzung des Angebots in diesem Ticketshop unterliegt der Datenschutzerklärung von Cov.Center, die von jeder Unterseite des Internetangebots ticketio.de abgerufen werden kann.

§12 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://webgate.ec.europa.eu zu erreichen. Die E-Mail-Adresse von Cov.Center lautet: [email protected]

Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist Cov.Center nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen von Cov.Center per E-Mail zugehen können. E-Mails gelten dabei als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Postfach des Kunden oder dem seines Internet-Providers als abrufbar gespeichert sind.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer wie einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und von Cov.Center der Sitz in Düsseldorf.

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